AGB

L.S.L. Lichtwerbung GmbH, Allgemeine Geschäftsbedingungen für Endverbraucher - Stand 13.06.2016

 

1. Geltungsbereich 

Mit Vertragsabschluss gelten für alle gegenseitigen Ansprüche zwischen dem Kunden und L.S.L. Lichtwerbung GmbH, im Folgenden kurz "LEDmile.com" genannt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung als vereinbart.

 

2. Vertragspartner

LEDmile.com schließt Verträge mit Kunden ab, die unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet und ihren Wohnsitz in Österreich oder Deutschland haben (nachfolgend "Kunde" genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Kunden versehentlich von LEDmile.com angenommen wurde, ist LEDmile.com innen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber diesem Kunden berechtigt.

Die Darstellung der Produkte im OnlineShop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte EMail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen

 

3.  Wiederrufsrecht / Rücktrittsrecht

 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, 
die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. 
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (L.S.L Lichtwerbung GmbH, Industriezeile 36, 4020 Linz, info@ledmile.com, Telefax: +43 (0) 732 797275-12,) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.  Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Nach Ablauf der 14-tägigen Frist erlauben wir uns, eine Stornogebühr in Höhe von 20% des Rechnungsbetrages zu verrechnen. Sonderbestellungen von Artikel die nicht im Onlineshop kaufbar sind, sind nicht stornierbar und nicht wiederrufbar.

 

Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite http://www.ledmile.com/rückgabe elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

 

 

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Anschrift: 

 

L.S.L Lichtwerbung GmbH
Reture LEDmile.com
Industriezeile 36
4020 Linz

 

 

 

 

4. Verfügbarkeitsvorbehalt

 

Sollte LEDmile.com nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei LEDmile.com verfügbar ist, oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, weil der Hersteller diese Ware oder Dienstleistung nicht mehr produziert oder vertreibt, kann LEDmile.com entweder eine Gutschrift oder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder liefern, wenn die in Qualität und Preis gleichwertige angebotene oder gelieferte Ware oder Dienstleistung von der bestellten Ware oder Dienstleistung nur geringfügig (beispielsweise Farbe, Hersteller) bei gleicher Funktion abweicht, oder entschädigungslos vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird LEDmile.com umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag an den Kunden rückerstatten. Bei Bestellung auf offene Rechnung erfolgt eine Gutschrift auf dem Kundenkonto.

 

5. Druck-/Satzfehler

 

Sollte LEDmile.com nachträglich feststellen, dass sich bei den Produktangaben ein Fehler eingeschlichen hat, kann der Kunde den Auftrag unter den gültigen Konditionen nochmals ausdrücklich schriftlich oder konkludent durch Zahlung des vorgeschriebenen Preises bestätigten. Andernfalls ist LEDmile.com zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sollte bereits eine Vertragsannahme erfolgt sein. Ausgeschlossen sind in diesem Fall Schadenersatzansprüche, wobei davon Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, sowie Personenschäden ausgenommen sind.

 

6. Lieferung

 

6.1 Für private Endkunden erfolgt die Lieferung der Ware ab einem Bestellwert von 50€ frei Haus!  (Ansonsten zzgl. 7,95€). 

 

6.2  Wenn LEDmile.com  die Bestellung per Telefon bzw. online von Montag bis Freitag bis 14:00 Uhr erreicht (ausgenommen österreichische oder deutsche Feiertage), und die Ware unmittelbar verfügbar ist, wird die Ware noch am gleichen Tag zum Versand gebracht. Der Kunde erhält in diesem Fall die bestellte Ware am nächsten Werktag geliefert. Schadenersatzansprüche, mit Ausnahme von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, sowie bei Personenschäden, sind ausgeschlossen.

 

6.3 Unvollständige Lieferungen oder Beschädigungen auf dem Transportweg, sowie Schäden trotz ordnungsgemäßer Verpackung hat der Kunde innerhalb von 24 Stunden beim zuständigen Postamt bzw. Zustellunternehmen zu beanstanden. Die Vorlage der erstellten Niederschrift ist Voraussetzung für die Ersatzlieferung.

 

6.4 Für Wiederverkäufer und Kunden mit Händler-Konto werden standardmäßig 7,95€ Versandkosten verrechnet. Unter einem Bestellwert von 300€ wird zusätzlich eine Manipulationsgebühr in der Höhe von 20€ fällig.

 

 

7. Preis

 

7.1 Alle öffentlichen Preisangaben auf der Homepage www.LEDmile.com  sind Endpreise inkl. USt in EURO. Es gelten die am Tag der Bestellung aktuellen Preise. Sollte sich der Umsatzsteuersatz ändern, erfolgt auch eine entsprechende Preisänderung. Die auf der Homepage angegebenen Preise gelten nur für Bestellungen im eCommerce. Aus systemtechnischen Gründen ist es möglich, dass die im Produktkatalog angezeigten Preise von jenen Preisen, die im Warenkorb angezeigt werden, abweichen. Den verbindlichen Preis zeigt der Warenkorb. Sollten wider Erwarten im Warenkorb Preise fehlerhaft oder unvollständig dargestellt sein, behält sich LEDmile.com  das Recht zur Korrektur vor.

 

7.2 LEDmile.com  behält sich vor, in Einzelfällen eigene Preise, abweichend vom Preis des Showrooms, zu kalkulieren..

 

7.3 Sollte bei LEDmile.com  wider Erwarten Preisangaben fehlerhaft sein, behält sich LEDmile.com  ein Recht zur Korrektur vor. Der Kunde kann in diesem Fall den Auftrag mit dem gültigen Preis nochmals ausdrücklich schriftlich oder konkludent durch Zahlung des vorgeschriebenen Preises bestätigten. Andernfalls ist LEDmile.com  zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sollte bereits eine Vertragsannahme erfolgt sein. Ausgeschlossen sind in diesem Fall Schadenersatzansprüche, wobei davon Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, sowie Personenschäden ausgenommen sind.

 

8. Zahlung

 

8.1 Die Zahlung kann per Vorauskasse oder per PayPal (mittels Lastschrift, Kreditkarte oder PayPal Guthaben) erfolgen. Zur Absicherung des Kreditrisikos behält sich LEDmile.com das Recht vor, eine Bonitätsprüfung vorzunehmen und selbst eine geeignete Zahlungsart vorzuschlagen. Ihre Kreditkarte wird nach Versenden der Ware belastet. Retouren und Gutschriften von Bestellungen, welche per Kreditkarte bezahlt worden sind, werden auf das Kreditkartenkonto zurückgebucht. Sämtlicher Datentransfer ist per SSL-Verschlüsselung abgesichert.

 

8.2 Bei Zahlungsverzug eines Kunden, selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug eines Kunden, verpflichtet sich dieser die LEDmile.com  entstehenden Mahnspesen (für jede Mahnung € 4.-), sowie Zinsen in der Höhe von 12 % p. a. Zinsen zu bezahlen. In der Folge wird ein Inkassoinstitut mit der Forderungsbetreibung beauftragt. Sämtliche, beim Inkassoinstitut anfallenden Kosten (lt. Verordnung über Höchstsätze für Inkassoinstitute lt. Bundesgesetzblatt 141/1996) gehen zu Lasten des schuldhaft in Zahlungsverzug geratenen Kunden. Es werden jene Kosten verrechnet die der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung dienen.

Kostentabelle lt. Verordnung über Höchstsätze für Inkassoinstitute lt. Bundesgesetzblatt 141/1996:

Forderungshöhe

€18.20 bis €73.­

€73.- bis €366.­

€366.­ bis €727.-

Über € 727.-

Bearbeitungsgebühr

28 %

26,4 %

20,4 %

9,6 %

Mahnspesen für 1. Mahnung

€ 12.-

€ 23.80

€ 40.50

€ 83.70

Mahnspesen je weitere Mahnung

€ 15.60

€ 28.70

€ 45.40

€ 95.60

Evidenzhaltungsgebühr pro angefangenes ¼ Jahr

€ 7.20-

€ 17.20

€ 33.40

€ 33.40

Die Zahlungen werden zuerst auf Zinsen und Kosten angerechnet. Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass im Falle des Zahlungsverzuges von LEDmile.com  der Name (einschließlich früherer Namen), das Geschlecht, die Anschrift, der Beruf, der offene Saldo sowie die Mahndaten an die Warenkreditevidenz sowie an mit der Einbringung von Forderungen berechtigte Inkassounternehmen übermittelt werden.

 

 

9. Eigentumsvorbehalt

 

LEDmile.com  behält sich das Eigentum an allen Waren, die an einen Kunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit LEDmile.com  im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, gilt als vereinbart, dass die ausgetauschte Ware in das unbeschränkte Eigentum von LEDmile.com  übergeht.

 

10. Gewährleistung

 

10.1 LEDmile.com  gewährleistet, dass die Ware zum Zeitpunkt der Übergabe nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern, sowie, dass die Ware zum Zeitpunkt der Übergabe die zugesicherten Eigenschaften aufweist.

 

10.2 Ergänzend hat der Kunde potentielle Ansprüche aus Garantieerklärungen der Hersteller vieler Produkte, die den Waren beigefügt werden. Diese Ansprüche sind ausschließlich nur gegenüber dem Hersteller geltend zu machen. LEDmile.com  ist für die Ansprüche aus Garantieerklärungen der Hersteller nicht zuständig. Der Kunde hat sich diesbezüglich entweder an LEDmile.com oder an den Hersteller zu wenden.

 

10.3 Entfällt

 

10.4 LEDmile.com  hat zunächst das Recht, entweder die mangelhafte Ware zu reparieren oder eine Ersatzleistung vorzunehmen. Mit der Ersatzleistung kausal verbundene Zusatzkosten für den fachkundigen Aus-/ Einbau der Ware sind bei einem Kaufpreis der Ware unter € 500,00 mit 20 % und über € 500,00 mit 15% des Kaufpreises der mangelhaften Ware beschränkt. Gelingt die Reparatur nicht oder erfolgt keine befriedigende Ersatzlieferung, ist der Kunde berechtigt, entweder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.

 

10.5 LEDmile.com übernimmt eine Gewährleistung bezogen auf die einzelnen bestellten Waren, nicht aber für Sachgesamtheiten, es sei denn, es wird diese ausdrücklich mit dem Kunden so vereinbart.

 

10.7 Eine Gewährleistung kann nicht für solche Mängel übernommen werden, die auf unsachgemäße Nutzung oder eine überdurchschnittliche Beanspruchung der Ware seitens des Kunden zurückzuführen sind.

 

10.8 Die Annahme der reklamierten Ware durch LEDmile.com  stellt kein Anerkenntnis eines Gewährleistungsanspruches dar.

 

 

11. Haftung

 

12.1 LEDmile.com  haftet in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund lediglich bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, ausgenommen bei Personenschäden. Mittelbare Schäden (Drittschäden), sowie weitergehende Gewährleistungsansprüche, sowie Ansprüche wegen Mangelfolgeschäden (wie etwa Fahrtkosten, Zeitersatz, etc.), sind mit Ausnahme von Personenschäden oder Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen, sowie in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, ausgeschlossen.

 

12.2 Bei Übernahme von Waren auf denen Datenbestände gespeichert sind, geht LEDmile.com davon aus, dass die Datenbestände vom Kunden gespeichert wurden. LEDmile.com übernimmt mit Ausnahme von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, sowie bei Personenschäden, keine Haftung für den Verlust von Datenbeständen, es sei denn, es wurde eine andere Vereinbarung getroffen.

 

12.3 Der Umfang einer Haftung von LEDmile.com  nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

 

12.4 Diese Regelung gibt den vollständigen Haftungsumfang von LEDmile.com , ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung mit Ausnahme bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz, sowie bei Personenschäden, ist ausgeschlossen.

 

13. Datenänderung

 

Der Kunde hat LEDmile.com Änderungen seiner Liefer-/Rechnungs-/Kontaktadresse, sowie seiner personenbezogenen Daten (beispielsweise bei Namensänderung), die er LEDmile.com im Zuge seiner Bestellung angegeben hat, unverzüglich bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig erfüllt ist. Wird diese Mitteilung vom Kunden unterlassen, so gelten ihm Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an seine zuletzt bekannt gegebene Adresse/Daten versendet wurden.

 

14. Rechtswahl

 

Auf die Rechtsverhältnisse zwischen LEDmile.com und dem Kunden findet ausschließlich österreichisches Recht Anwendung. Die Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist ausschließlich Deutsch.

 

15. Verschiedenes

 

15.1 Der Kunde verzichtet auf die Möglichkeit der Aufrechnung oder Zurückbehaltung. Der Aufrechnungsverzicht gilt jedoch nicht für den Fall einer Zahlungsunfähigkeit von LEDmile.com sowie für Geldforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Forderung von LEDmile.com stehen, gerichtlich festgestellt wurden oder von LEDmile.com anerkannt wurden. In diesen Fällen besteht für den Kunden die Möglichkeit der Aufrechnung.

 

15.2 Erfüllungsort ist sowohl für die von LEDmile.com zu erbringende Leistung wie auch die Gegenleistung durch den Kunden der Unternehmenssitz von Lichtwerbung GmbH Industriezeile 36, 4020 Linz.

 

15.3 Der Kunde hat LEDmile.com von der Zession schriftlich zu verständigen. Jede Leistung an den Kunden erfolgt bis zur schriftlichen Verständigung von LEDmile.com mit schuldbefreiender Wirkung.

 

15.4 Für alle gegen LEDmile.com erhobenen Klagen ist das Gericht am Unternehmenssitz von LEDmile.com: Lichtwerbung GmbH, Industriezeile 36, 4020 Linz zuständig.

15.5 Der Gerichtstand ist: 4020 Linz

 

 

Landesgericht Linz, Firmenbuch FN 90970f
Steuer Nr. UID ATU22819207  DVR 0910457

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